Informationen rund um den Russland-Ukraine-Konflikt 

In unserem Newsletter vom 13.07.2023 hatten wir über die Meldefrist im Rahmen der Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse berichtet und ein von der vbw erarbeitetes Muster für eine Selbstverpflichtung zum Arbeitsplatzerhalt bereitgestellt. Nun können wir Ihnen auch ein vom HPV entwickeltes Muster für die Selbstverpflichtungserklärung zur Verfügung stellen. Zudem hat das Bundeswirtschaftsministerium für die Abgabe der Erklärungen zum Arbeitsplatzerhalt (als Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Selbstverpflichtung) eine verwaltungsrechtliche Nichtbeanstandungsfrist bis zum Ablauf des 30. September 2023 vorgesehen. Diese verwaltungsrechtliche Nichtbeanstandungsfrist wurde in die aktualisierten FAQ des BMWK eingearbeitet. Gleichwohl empfehlen wir aus Gründen der Rechtssicherheit, sämtliche Dokumente bis 31. Juli 2023 einzureichen.

In unserem Newsletter vom 13.07.2023 hatten wir über die Meldefrist im Rahmen der Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse berichtet und ein von der vbw erarbeitetes Muster für eine Selbstverpflichtung zum Arbeitsplatzerhalt bereitgestellt. Nun können wir Ihnen ein auf die Bedürfnisse der Papierindustrie angepasstes Muster für die Selbstverpflichtungserklärung zur Verfügung stellen. Zudem hat das Bundeswirtschaftsministerium für die Abgabe der Erklärungen zum Arbeitsplatzerhalt (als Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Selbstverpflichtung) eine verwaltungsrechtliche Nichtbeanstandungsfrist bis zum Ablauf des 30. September 2023 vorgesehen. Diese verwaltungsrechtliche Nichtbeanstandungsfrist wurde in die aktualisierten FAQ des BMWK eingearbeitet. Gleichwohl empfehlen wir aus Gründen der Rechtssicherheit, sämtliche Dokumente bis 31. Juli 2023 einzureichen.

Die Arbeitsplatzerhaltungspflicht, die in den im Dezember 2022 erlassenen Gesetzen zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz -– EWPBG) und zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz – StromPBG) vorgesehen ist, gilt nicht für alle Unternehmen, sondern erst ab einem bestimmten Entlastungsbetrag. Legt der von § 29 EWPBG bzw. § 37 StromPBG betroffene Arbeitgeber bis 31. Juli 2023 keine Kollektivvereinbarung zur Beschäftigungssicherung (Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) vor, kann er alternativ ebenfalls bis zum 31.07.2023 eine schriftliche Erklärung über das Nichtzustandekommen einer solchen Vereinbarung und zugleich eine Selbstverpflichtung bei der Prüfbehörde vorlegen.

Die im Dezember 2022 erlassenen Gesetze zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz -– EWPBG) und zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz – StromPBG) sehen eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht bis zum 30. April 2025 vor. Diese Pflicht besteht aber nicht für alle Unternehmen, sondern erst ab einem bestimmten Entlastungsbetrag. Die betroffenen Arbeitgeber müssen die entsprechenden Nachweise nunmehr bis zum 31. Juli 2023 bei der zuständigen Prüfbehörde einreichen. Bedauerlicherweise wurde bis heute keine Organisation als Prüfbehörde bestellt, so dass auch viele Detailfragen noch ungeklärt sind.

Die bayerische Staatsregierung hat in der Kabinettssitzung vom 13.12.2022 eine Energie-Härtefallhilfe für KMU bis 249 Mitarbeiter beschlossen. Die Härtefallhilfe soll von den hohen Energiepreisen existenziell bedrohte Unternehmen unterstützen. Ergänzend zu den Hilfen des Bundes sieht das Programm des Freistaats Unterstützungsleistungen auch für die Nutzer anderer Energieformen als Strom und Gas vor.

Am 14. September 2022 wurde der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung im Bundeskabinett beschlossen. Die Verordnung tritt zum 01. Oktober 2022 in Kraft und zum 31. Dezember 2022 außer Kraft. Die Verordnung wird damit begründet, dass sich die Lieferkettenstörungen durch den Krieg in der Ukraine weiter verschärfen können.

Die Ampel-Koalition hat sich am 3. September 2022 auf ein „Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“ geeinigt. Die vbw bewertet dieses sogenannte „Entlastungspaket III“ als überwiegend kritisch. Es dominiert das Prinzip „Gießkanne“, um die negativen Folgen der hohen Energiepreise abzumildern. Gleichzeitig enthält das Paket zu wenige Maßnahmen, um das Problem an der Wurzel zu packen und die hohen Strom- und Gaspreise zu bekämpfen.

Die Bundesregierung hat in einer Verordnung (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung) kurzfristige Maßnahmen zur Einsparung von Wärme und Energie beschlossen. Diese Verordnung beinhaltet z.B. ein Verbot von beleuchteten Werbeanlagen und ein Verbot der Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern von außen. Relevant für unsere Mitgliedsbetriebe ist § 6 „Höchstwerte für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen“ in Verbindung mit § 12 „Mindestwerte der Lufttemperatur für Arbeitsräume in Arbeitsstätten.“

Vor drei Monaten hat die vbw die Plattform „sprungbrett into work für geflüchtete Menschen aus der Ukraine“ auf den Weg gebracht. „Unser Ziel ist und bleibt die gesellschaftliche Teilhabe der geflüchteten Menschen. Die Arbeitsmarktintegration der Menschen, die länger bei uns bleiben, leistet dabei einen wichtigen Beitrag“, so kommentiert Bertram Brossardt die Initiative. Seit Beginn der Initiative haben sich 1.283 Unternehmen registriert und 2.530 Stellenangebote auf der Website inseriert. Die Hotline-Mitarbeiter*innen haben insgesamt 714 Beratungen durchgeführt, das Kompetenzermittlungsverfahren Kojack in 158 Fällen angewendet. Seit dem 01. April 2022 haben rund 450 Ukrainer*innen an den vom Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft durchgeführten Integrationskursen teilgenommen.

Mit der Bekanntgabe/Ausrufung der Stufe 2 des Notfallplans Gas der Bundesnetzagentur ist nun nach der bisher geltenden Frühwarnstufe die Alarmstufe in Kraft getreten. Hintergrund sind die allgemein bekannten Lieferkürzungen beim Erdgas aus Russland (insbesondere über Nordstream 1). Die Bundesnetzagentur wird trotz der Ausrufung der Gas-Alarmstufe noch nicht die Preisanpassungsklausel aktivieren, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. "Wir wollen den Markt weiter beobachten", sagte Habeck.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 30.03.2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht deshalb von Montag bis Freitag einen aktuellen Lagebericht. Der Lagebericht vom 20. Juni berücksichtigt erstmals die stark gedrosselte Einfuhr von Gas aus Russland nach Deutschland. Die Gasflüsse aus der Pipeline Nordstream 1 wurden auf etwa 40 % der Maximalleistung heruntergefahren.

Die Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland führen hierzulande zu erheblichen Preisanstiegen für Energie. Das trifft auch Privatpersonen und Arbeitnehmer hart. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 versucht die Bundesregierung, durch Zuschüsse und Steuervergünstigungen die Bürger zu entlasten. Das Gesetz ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten, Teile davon rückwirkend zum 1. Januar 2022. Neben der bereits eingeführten Reduzierung der Energiesteuer für Kraftstoffe sieht das Gesetz eine einmalige, steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 EUR vor. Ferner enthält das Gesetz folgende Regelungen:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit nochmals bis Ende September 2022 verlängern. Hierzu wurde der Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung – KugZuV) festgelegt.

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine stellen sich für viele Arbeitgeber und ihre Beschäftigten viele Fragen.

Die Bundesregierung hat am 08.04.2022 ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, das Unternehmen unterstützen soll, die infolge des russischen Vernichtungsfeldzugs von den Sanktionen gegen Russland oder vom Kriegsgeschehen betroffen sind („Schutzschild“). Geplant sind einerseits Liquiditätshilfen, andererseits ergänzende Vorsorgemaßnahmen bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen. Unter anderem ist ein Kostenzuschuss für Unternehmen vorgesehen, die vom Erdgas- und Strompreisanstieg besonders betroffen sind. Rechtsgrundlage ist der von der EU-Kommission am 23.03.2022 beschlossene „Befristete Krisenrahmen“. Das Maßnahmenpaket steht noch unter dem Vorbehalt der erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigungen durch die EU-Kommission.

Die Sicherstellung der Gasversorgung ist angesichts des Krieges in der Ukraine derzeit einer der größten Herausforderungen für Politik und Wirtschaft. Die Gasnetzbetreiber sind im Rahmen ihrer Systemverantwortung nach dem Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet, den Betrieb sicherer und zuverlässiger Netze zu gewährleisten. Auf der Vorstandssitzung des Verband Bayerischer Papierfabriken am 29. März berichtete Herr Richard Unterseer vom Ferngasnetzbetreiber bayernets GmbH über die Situation der Gasversorgung in Bayern und den sogenannten Notfallplan Gas:

Der Rat der EU hat seit dem 23. Februar 2022 die Sanktionen gegen Russland und Belarus im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg sukzessive ausgeweitet. Aufgrund der Komplexität dieser restriktiven Maßnahmen stellen sich bei der Umsetzung viele Fragen. Die Europäische Kommission und die Deutsche Bundesbank haben FAQs zu den handelsbeschränkenden restriktiven Maßnahmen bzw. den Finanzsanktionen veröffentlicht, die als Hilfestellung für Wirtschaftsbeteiligte dienen sollen. Beide FAQs finden Sie im Downloadbereich.

In der aktuell aufgeheizten Lage werden zunehmend Stimmen laut, dass Deutschland zusätzlich zu den Sanktionen auch Gas- bzw. Kohle- und Öllieferungen aus Russland boykottieren solle, um so Russland wirtschaftlich zu schaden. So solle ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine gesetzt werden. Ministerpräsident Söder hat sich in seiner Regierungserklärung am 15. März klar keinen ein Embargo gestellt.

Der Russland-Ukraine-Krieg führt zu vielen aufenthalts-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen bei ausländischen Beschäftigten und der künftigen Beschäftigung von Flüchtlingen. Die vbw gibt grundlegende Hinweise zur aktuellen Rechtslage (Stand: 15. März 2022).

Der Krieg in der Ukraine belastet Unternehmen in vielfältiger Weiße. So können Absatzmärkte wegbrechen, Lieferketten unterbrochen werden oder auch der Energiebezug erheblich verteuert oder unterbrochen werden. Soweit durch diese Ursachen ein Arbeitsausfall entsteht, besteht unter Umständen die Möglichkeit Kurzarbeit bei der zuständigen Bundeagentur für Arbeit zu beantragen.