Die vbw erkennt das Bestreben der Ampel-Koalition an, den Bürgern schnell und unbürokratisch zu helfen. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen zu gering und zu wenig konkret ausfallen. Viele Unternehmen stehen angesichts der Energiepreisexplosion mit dem Rücken zur Wand und benötigen jetzt schnell eine spürbare Entlastung. Für sie ist das vorliegende Paket eine Enttäuschung.
Nicht nachvollziehbar aus Sicht der vbw ist etwa, warum einfache und schnell wirkende Maßnahmen wie die Absenkung der Stromsteuer sowie die Verlängerung der Kernkraftwerke erneut keine Berücksichtigung finden. Zudem halten wir das im Entlastungspaket festgelegte Konzept einer Strompreisbremse, die über eine Erlösobergrenze für Energieerzeuger gegenfinanziert werden soll, für nicht ideal, da dadurch keine ausreichende Entlastung der Unternehmen von den hohen Strompreisen stattfindet. Die vbw verweist an dieser Stelle auf ihr Konzept, wonach die Grenzkosten von Gaskraftwerken in der Merit-Order übergangsweise nicht mehr preisbestimmend berücksichtigt werden sollen.
Den Abbau der kalten Progression begrüßen wir dagegen ausdrücklich.
Kritisch sieht die vbw, dass die sozialpolitischen Maßnahmen im Entlastungspaket erneut wenig zielgenau ausgestaltet sind und sich viel zu wenig an der tatsächlichen Bedürftigkeit orientieren.
Eine detaillierte Bewertung des Entlastungspakets finden Sie hier.