Working Group "Ökologische Gegenleistungen"

Den Auftakt macht unsere Working Group zu „Ökologischen Gegenleistungen“, die von Unternehmen für die Gewährung einer Reihe von staatlichen Entlastungstatbeständen gefordert werden:

• Kompensation im nationalen Brennstoffemissionshandel nach der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV),
• Strompreiskompensation im Rahmen des europäischen Emissionshandels,
• Reduzierte KWKG- und Offshore-Netzumlagen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR),
• perspektivisch auch für Entlastungen bei der Strom- und Energiesteuer im Rahmen des Spitzenausgleichs.

Die geforderten ökologischen Gegenleistungen stellen die Unternehmen vor große Herausforderungen. Sie sind je nach Entlastungstatbestand unterschiedlich geregelt und können bis zu 100 % der Entlastung betragen. Die Bandbreite möglicher Maßnahmen erweitert sich ständig. Die ökologischen Gegenleistungen sind durch „prüfberechtigte Stellen“ zu prüfen und zu bestätigen. In der Praxis werden von Unternehmen Rückstellungen in erheblichem Umfang verlangt und können sich bis zur Prüfung der Maßnahmen über mehrere Jahre erstrecken. Das entzieht den Unternehmen Liquidität, verlängert die Bilanz und erschwert Investitionen durch geringe Planungssicherheit.

Durch einen engen Austausch betroffener Unternehmen untereinander und ggf. auch mit prüfberechtigten Stellen können beide Seiten mehr Sicherheit im Umgang mit der neuen Materie gewinnen. Der Austausch kann beispielsweise Transparenz schaffen, welche Maßnahmen als ökologische Gegenleistungen anerkannt werden können. Auch könnte eine Entscheidungshilfe entstehen, welche Gegenleistung für welchen Entlastungstatbestand geeignet ist. Dadurch wollen wir für die beteiligten Unternehmen eine erhöhte Prozess- und Rechtssicherheit bei der Anerkennung der ökologischen Gegenleistungen und damit bei der Gewährung der Entlastungen erreichen. Die konkrete Aufgabenstellung bestimmen die Mitglieder der Working Groups in der Auftaktsitzung.