Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz im Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) verabschiedet. Dieses Gesetz dient der nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und wird das bisherige Verpackungsgesetz (VerpackG) zum 12. August 2026 ablösen.

Zentrale Regelungen für die Papier- und Verpackungsindustrie sind:

• Design-for-Recycling ab 2028: Über eine neue Verordnungsermächtigung kann das Bundesumweltministerium die Beteiligungsentgelte bei den Dualen Systemen regulieren. Verpackungen mit hoher Recyclingfähigkeit sollen durch niedrigere Beteiligungsentgelte begünstigt werden (Ökomodulation, § 26 a). Bis zum Inkrafttreten der EU-weiten "Design-for-Recycling"-Kriterien im Jahr 2030 soll der nationale Mindeststandard der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) maßgeblich sein.
• Förderung von Rezyklaten: Deutschland plant bereits ab 2027 verbindliche Regelungen für den Einsatz von Kunststoff-Rezyklaten, um die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen frühzeitig zu stärken.
• Erhöhte Recyclingquoten: Die Zielvorgaben für das Recycling von Kunststoffabfällen steigen bis 2028 auf 75 % und bis 2030 auf 80 %. Bei Aluminium und Eisenmetallen sind Steigerungen auf bis zu 95 % (ab 2028) vorgesehen.
• Eingeschränkte Meldepflicht für Transportverpackungen: In § 10 Abs. 2 werden Transportverpackungen durch "Verpackungen für den elektronischen Handel" ersetzt. Dies vermeidet eine gegenüber der geltenden Rechtslage nicht erforderliche Ausweitung der Meldepflicht für Transportverpackungen.
• Entlastung für KMU beim Einwegkunststofffonds: Die Mengenschwelle, ab der eine Sachverständigenprüfung für Mengenmeldungen erforderlich ist, wird von 100 kg auf 10.000 kg angehoben. Davon profitieren rund 83 % der betroffenen Hersteller.

Die Verabschiedung durch den Bundesrat ist für den 10. Juli 2026 geplant, damit das Gesetz pünktlich zum 12. August 2026 in Kraft treten kann.