VBP bringt Anliegen der Papierindustrie zur ETS-Debatte bei politischen Entscheidungsträgern ein
Der Verband Bayerischer Papierfabriken e.V. (VBP) hat sich mit einem Schreiben an maßgebliche politische Entscheidungsträger auf europäischer, Bundes- und Landesebene zur aktuellen Überarbeitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) positioniert. Adressaten waren die CSU-Europaabgeordneten, die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Bayern, das Bayerische Wirtschaftsministerium sowie die Bayerische Staatskanzlei. Mit der abgestimmten Initiative flankiert der VBP die Aktivitäten des Bundesverbandes DIE PAPIERINDUSTRIE e.V. zur ETS-Reform.
Hintergrund ist der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des ETS, der aus Sicht der energieintensiven Industrie erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfähigkeit der Unternehmen hat. Der VBP hat deutlich gemacht, dass die papiererzeugende Industrie die Klimaziele ausdrücklich unterstützt und weiterhin in die Transformation ihrer Produktionsprozesse investieren will. Voraussetzung hierfür sind jedoch Rahmenbedingungen, die ökologischen Fortschritt und wirtschaftliche Tragfähigkeit gleichermaßen ermöglichen.
In seinem Schreiben kritisiert der Verband insbesondere die unveränderten Produktbenchmarks, die zusätzliche finanzielle Belastungen für Unternehmen trotz bereits erzielter Emissionsminderungen nach sich ziehen. Zudem wird die geplante Verpflichtung kritisiert, die durch eine verlangsamte Reduzierung der kostenlosen CO₂-Zuteilung frei werdenden Mittel in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren – obwohl in vielen Fällen die notwendigen Voraussetzungen wie ausreichende Stromnetzkapazitäten, wettbewerbsfähige Strompreise oder verfügbarer Wasserstoff noch nicht gegeben sind.
Der VBP hat die politischen Entscheidungsträger deshalb aufgefordert, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für praxisgerechte Nachbesserungen einzusetzen. Dazu gehören realistisch ausgestaltete Produktbenchmarks, eine an den tatsächlichen Rahmenbedingungen orientierte Investitionsverpflichtung sowie wirksame Maßnahmen zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Vermeidung von Carbon Leakage.
