Rückblick – Bayerisches Klimaschutzgesetz – Klimaschutz und Standortsicherheit
Vor rund 100 interessierten Zuhörern diskutierte die vbw am 13. Februar 2020 mit hochkarätigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft das Bayerische Klimaschutzgesetz.
Rainer Häring, Director Energy der UPM GmbH und Sprecher unseres Forums Infrastruktur betonte die Bedeutung von Planungs- und Investitionssicherheit. Unternehmen wie UPM seien durch innovative Produkte und die Entwicklung klimafreundlicher Technologien schon lange Vorreiter beim Klimaschutz. Hierzu werden große Investitionen getätigt, die aber auch mit großen Risiken verbunden sind. Um die Unternehmen beim Klimaschutz zu unterstützen, bedürfe es daher keiner zusätzlichen Vorschriften, sondern vielmehr investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen.
Kleinteilige Klimaziele ineffizient
vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt machte in seiner Begrüßungsrede deutlich, dass die Bayerische Klimaschutzoffensive aus Sicht der bayerischen Wirtschaft insgesamt in die richtige Richtung gehe. Es sei richtig, dass der Freistaat beim Klimaschutz Verantwortung übernehme. Positiv sei auch, dass die sektorspezifischen CO₂ -Einsparziele im Bund nicht auf den Freistaat heruntergebrochen werden und die Verwaltung als Vorbild vorangehe. In diesem Zusammenhang lobte er auch die bayerische CleanTech-Initiative, die Bayern zu einer Leitregion für innovativen Klimaschutz machen soll. Es sei wichtig, dass die HighTech-Agenda auf unsere industriellen Stärken setze, insbesondere in der Automobilindustrie. Brossardt mahnte, dass ein erfolgreicher Klimaschutz effizient sein müsse. Je kleinräumiger Klimaschutzziele aber definiert werden, desto weniger effizient können sie erreicht werden. Die Eigenheiten der Länder (Industrieschwerpunkte, Landwirtschaft, CO₂ -Senken usw.) können bei rein regionaler Betrachtung nicht in ein kosteneffizientes Gesamtsystem integriert werden. Länderziele seien daher grundsätzlich der falsche Weg.
Bayerisches Klimaschutzgesetz im Kontext verstehen
Im Anschluss stellte Ministerialdirektor Dr. Christian Barth, Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, die Kernelemente des Bayerischen Klimaschutzgesetzes dar. Hierzu machte er deutlich, dass das Klimaschutzgesetz ohne den internationalen, europäischen und nationalen Kontext nicht verstanden werden könne. Die Ziele seien nur erreichbar, wenn auch auf den übergeordneten Ebenen die Hausaufgaben gemacht werden. Dies gelte insbesondere für den Bund. Dr. Barth erklärte auch die geplante Kompensationsplattform, die zunächst nur der Staatsregierung zugänglich sei, bei Erfolg aber auch für Unternehmen geöffnet werden soll. Nach dem Vorbild des Ökokontos soll sie auf dem Prinzip von Angebot und Nachfrage basieren. Zum weiteren Zeitplan erläuterte Dr. Barth, dass aktuell die Ergebnisse der Verbandsanhörung ausgewertet werden. Im März soll dann das Gesetz zur Beratung in den Landtag gehen.
Unterschiedliche Auffassungen von Freiheit in der Diskussion
In der von Anja Miller vom Bayerischen Rundfunk moderierten Diskussionsrunde kritisierte Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, den Entwurf des Klimaschutzgesetzes scharf. Es werde der Dringlichkeit der Aufgabe nicht gerecht und lasse ordnungsrechtliche Elemente vermissen, die für einen effektiven Klimaschutz in vertretbarem Zeitrahmen nötig seien. Der Zeitdruck sei die größte Herausforderung und der Markt könne nicht alles schnell genug regeln. Hartmann erinnerte dabei an das erfolgreiche Vorgehen gegen die Verwendung von FCKW in Kühlschränken und Phosphat in Waschmitteln.
Sandro Kirchner (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung und Digitalisierung im Landtag, betonte, dass Anreize der richtige Weg seien, um beim Klimaschutz in wirtschafts- und sozialverträglicher voranzukommen. Hierzu erläuterte er die Carbon-Leakage-Problematik, wenn also durch überzogene Belastungen für die Unternehmen Produktionsstandorte in Länder mit niedrigeren Klimaschutzanforderungen verlegt werden.
Rainer Häring, Director Energy der UPM GmbH, betonte die Bedeutung von Planungs- und Investitionssicherheit. Unternehmen wie UPM seien durch innovative Produkte und die Entwicklung klimafreundlicher Technologien schon lange Vorreiter beim Klimaschutz. Hierzu werden große Investitionen getätigt, die aber auch mit großen Risiken verbunden sind. Um die Unternehmen beim Klimaschutz zu unterstützen, bedürfe es daher keiner zusätzlichen Vorschriften, sondern vielmehr investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen.
Bertram Brossardt plädierte in der Diskussionsrunde dafür, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht dem Klimaschutz zu opfern. Der gesellschaftliche Wille müsse sich auch weiterhin durch das Spiel von Angebot und Nachfrage konstituieren. Eine dirigistische Klimapolitik sei mit einem freiheitlichen Staatsverständnis nicht zu vereinbaren.
Amtschef Dr. Barth machte noch einmal deutlich, dass wir erst am Anfang eines langes Transformationsprozesses stehen, in dem Bayern aber die realistische Chance hätte, ein leuchtendes Beispiel für die Welt beim Klimaschutz abzugeben.
