Der Wirtschaftsbeirat Bayern setzt sich für eine Reform des Streikrechts ein. Auch nach meiner Überzeugung ist eine Überprüfung, Weiterentwicklung und Kodifizierung des Streikrechts überfällig. Das aktuell durch reines Richterrecht geformte Streikrecht erfasst unsere arbeitsteilige und vernetzte moderne Arbeitswelt nicht, so Dr. Thorsten Arl, Hauptgeschäftsführer von BayPapier. Insbesondere fehlt es an normierten Leitplanken, an deren Maßstab die Verhältnismäßigkeit und damit Rechtmäßigkeit eines Streiks überprüft werden könnte.
Die Defizite des aktuellen Rechtsrahmens sind offensichtlich, wenn es, wie im aktuellen Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft GDL und der Bahn, im Belieben einzelner Protagonisten zu liegen scheint, ob Millionen Bürger an Bahnhöfen stranden und Millionen Tonnen Güter ihr Ziel nicht erreichen. Geiselhaft ist abgeschafft! Dr. Thorsten Arl.