Politischer Dialog in Brand: Papierindustrie fordert weniger Bürokratie aus Brüssel
Auf Einladung von BayPapier fand bei der Schiettinger Gruppe am Standort in Brand ein politischer Dialog mit dem EU-Abgeordneten Christian Doleschal (CSU) statt. Im Austausch ging es um die europäische Verpackungsverordnung (PPWR), den Emissionshandel, Bürokratieabbau und die Notwendigkeit verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. BayPapier-Hauptgeschäftsführer Dr. Thorsten Arl sowie Patrick Zens, Leiter Kommunikation & Bildung organisierten den Dialog. Aus dem Kreis „Next Generation“ des Verbands waren Annika Schwaderer (Schwaderer Kartonagen) und Thorsten Klasen (Hans Schmid Werbeverpackungen) vertreten. Gastgeber waren Frederic Bader und Adrian Bader von der Schiettinger Gruppe.
Die Schiettinger Gruppe beschäftigt an vier Standorten rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon etwa 300 am Standort Brand. Das 1885 in Göppingen gegründete Familienunternehmen ist seit 1914 in Brand vertreten, wo seit 1960 Wellpappe produziert wird. Das Portfolio reicht von Verpackungslösungen für den E-Commerce bis hin zu hochwertigen Verpackungen für die Lebensmittelindustrie. Diese müssen besonderen Anforderungen wie Hitzebeständigkeit, Tiefkühleignung, Antihaft-Eigenschaften und einer wirksamen Feuchtigkeitsbarriere gerecht werden. Dabei verfolgt das Unternehmen konsequent den Ansatz, ökologische und wirtschaftliche Ziele miteinander zu verbinden.
Im Mittelpunkt der Diskussion über die aktuellen Herausforderungen der Branche standen die zunehmenden regulatorischen Anforderungen aus Brüssel. Christian Doleschal erläuterte den europäischen Gesetzgebungsprozess und sprach kritisch von den sogenannten delegierten Rechtsakten. Diese ermöglichen es der Europäischen Kommission, technische Detailregelungen nach der Verabschiedung eines Gesetzes eigenständig festzulegen. Genau hierin sehen viele Unternehmen ein Problem: Wesentliche Anforderungen würden erst nachträglich konkretisiert und führten zu Unsicherheit sowie zusätzlichem bürokratischem Aufwand.
Ein aktuelles Beispiel ist die europäische Verpackungsverordnung (PPWR), die am 12. August in Kraft tritt. Nach Ansicht der Branchenvertreter fehlen wichtige Definitionen – etwa zur Abgrenzung der Hersteller- und Erzeugerrolle. Auch die Verpflichtung, in jedem EU-Mitgliedstaat, in den Verpackungen exportiert werden, einen Bevollmächtigten zu benennen, wurde als unnötige bürokratische Belastung kritisiert. Die Unternehmen wünschen sich Rechtssicherheit und praxisnahe Regelungen zum Start der neuen Verordnung. Positiv bewerteten die Teilnehmer hingegen, dass die Verbände der Papierindustrie im Gesetzgebungsverfahren zur PPWR aufgrund der einzigartig hohen Recyclingquote von Papier wichtige Verbesserungen erreichen konnten. So bleiben Papier- und Kartonverpackungen auch in Zukunft von Mengenbeschränkungen ausgenommen.
Ein weiteres zentrales Thema war das europäische Emissionshandelssystem (ETS). Zwar führt die jüngste Anpassung der Benchmarks dazu, dass die kostenlose Zuteilung der CO₂-Zertifikate langsamer abschmilzt als früher vorgesehen. Allerdings sollen die dadurch eingesparten Mittel verpflichtend in Nachhaltigkeitsmaßnahmen investiert werden. Aus Sicht der Unternehmen berücksichtigt dies die betriebliche Realität nur unzureichend. Häufig fehlen die notwendigen Netzkapazitäten oder leistungsfähige Stromanschlüsse, um entsprechende Investitionen überhaupt kurzfristig umsetzen zu können. Gleichzeitig werden finanzielle Spielräume eingeschränkt, die an anderer Stelle dringend benötigt würden.
Als weitere Beispiele für zunehmende Bürokratie nannten die Teilnehmer die Europäische Entwaldungsverordnung (EUDR), deren Anwendung zwischenzeitlich bereits zwei Mal verschoben wurde, sowie die Entgelttransparenzrichtlinie. Bei letzterer setzt sich die Bundesregierung auf Druck der Wirtschaft auf europäischer Ebene für Vereinfachungen ein, die Doleschal unbedingt unterstützten wird.
Zum Abschluss herrschte Einigkeit darüber, dass die Politik den Unternehmen vor allem verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen müsse, anstatt sie mit immer neuen Detailregelungen zu belasten. Christian Doleschal zeigte sich optimistisch, dass sich der wirtschaftspolitische Kurs in Brüssel mit den veränderten politischen Mehrheiten zunehmend in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau entwickeln werde.
Bild: (v.l.n.r.) Patrick Zens, BayPapier; Thorsten Klasen, Hans Schmid Werbeverpackungen; Bernhardt Schindler, Bürgermeister; MdEP Christian Doleschal; Frederich Bader, Schiettinger Gruppe; Annika Schwaderer, Schwaderer Kartonagen; Dr. Thorsten Arl, BayPapier und Adrian Bader, Schiettinger Grupppe
