Politischer Dialog bei UPM: Wettbewerbsfähigkeit der Papierindustrie im Fokus
Wie kann die Papierindustrie in Deutschland und Europa auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig bleiben? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines politischen Dialogs bei UPM in Augsburg mit Stephanie Schuhknecht, MdL, Cemal Bozoglu, MdL, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Grünen-Fraktion der Stadt Augsburg. Gemeinsam diskutierten Dr. Eva Kriegbaum, Geschäftsführerin der deutschen UPM-Standorte und Dr. Thorsten Arl sowie Patrick Zens von BayPapier mit den Abgeordneten über die aktuelle Lage der Branche, den Strukturwandel in der Papierindustrie und die politischen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland.
Die Papierindustrie befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Insbesondere bei den grafischen Papieren ist der Markt seit Jahren dramatisch rückläufig. Gleichzeitig richtet sich die Produktion zunehmend auf andere Papiersorten, wie etwa Verpackungspapiere, aber auch neue Anwendungen aus. Um im schrumpfenden Markt der grafischen Papiere wettbewerbsfähig zu bleiben, planen UPM und Sappi ein Joint Venture. In diesem sollen zwölf Papiermaschinen gebündelt werden. Ziel wäre es, die Produktionsstrukturen resilienter aufzustellen, um langfristig eine verlässliche Versorgung von grafischen Papieren aus europäischer Produktion zu ermöglichen. Die Transaktion unterliegt der fusionsrechtlichen Prüfung durch die Europäische Kommission, die derzeit noch andauert.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs waren die Energiekosten. Gerade für energieintensive Branchen wie die Papierindustrie sind wettbewerbsfähige Strompreise und Netzentgelte eine entscheidende Voraussetzung für die Produktion in Deutschland. Besonders kritisch ist die Situation bei den CO₂-Kosten. Während europäische Unternehmen durch das Emissionshandelssystem (ETS) bereits heute und zukünftig stark zunehmend belastet werden, fallen vergleichbare Kosten in anderen Teilen der Welt teilweise gar nicht oder deutlich niedriger aus. Aus Sicht der Branche braucht es deshalb eine Weiterentwicklung des EU-ETS, die Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit miteinander vereinbart. Einerseits müssen Investitionsanforderungen als Gegenleistungen für energieregulatorische Ermäßigungen stärker an die tatsächlich vorhandene Infrastruktur und technische Machbarkeit geknüpft werden und andererseits auch dem Ermessen der Unternehmen überlassen werden.
Bei den Netzentgelten Strom beteiligt sich UPM u. A. am Standort Augsburg, als eines von 6 Unternehmen deutschlandweit, an einem Pilotprojekt der Bundesnetzagentur, bei dem flexibles Abnahmeverhalten und damit auch netzdienliches Verhalten industrieller Verbraucher als Kriterium für die Ausgestaltung der zukünftigen Industrienetzengelte in einem Pilotprojekt erprobt werden. Aus Sicht von UPM könnte ein solches praktikables Modell perspektivisch die bisherige 7.000-Stunden-Regel ablösen. Ziel muss es sein, durch marktpreis- oder systemdienliche Flexibilität im Stromverbrauch eine Reduzierung der regulären Netzentgelte für die energieintensiven Industrien auf ein europäisch wettbewerbsfähiges Niveau zu ermöglichen und damit ein international wettbewerbsfähiges Stromkostenniveau zu erreichen.
Zum Abschluss des Dialogs ging es auch um die sozialpolitischen Rahmenbedingungen und insbesondere um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kosten hierfür belaufen sich in Deutschland inzwischen auf rund 82 Milliarden Euro jährlich und haben sich innerhalb von 14 Jahren verdoppelt. Gleichzeitig zeigen sich sowohl im europäischen und internationalen Vergleich als auch im innerbetrieblichen Vergleich bei UPM in den verschiedenen europäischen Ländern auffällige Unterschiede bei den Krankheitstagen. Aus Sicht der Industrie deutet dies auf eine systemische Herausforderung hin.
Dabei wurde ausdrücklich betont, dass der hohe Sozialstandard in Deutschland begrüßt wird. Damit dieser dauerhaft finanzierbar bleibt, braucht es jedoch eine faire Verteilung der damit verbundenen Lasten zwischen den Beteiligten. Die Industrie sieht deshalb Handlungsbedarf bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Denn eine vorbildliche Sozialpolitik kann langfristig nur dann finanziert werden, wenn am Standort Deutschland auch die wirtschaftliche Grundlage dafür geschaffen wird.
