Parlamentarisches Frühstück mit der CSU-Fraktion – Klare Botschaften adressiert
BayPapier als Dachverband des Verband Bayerischer Papierfabriken e.V. (VBP) sowie des Verband Bayerischer Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie e.V. (VBPV) hat zu einem Parlamentarischen Frühstück zusammen mit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eingeladen. BayPapier-Hauptgeschäftsführer Dr. Thorsten Arl sowie zahlreiche Industrievertreter konnten rund zwei Dutzend Abgeordnete der CSU-Fraktion begrüßen, darunter den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Klaus Holetschek, den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium Sandro Kirchner sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer.
Nach einer Einführung zur funktionierende Kreislaufwirtschaft in der Papierindustrie durch Dr. Thorsten Arl, formulierten die beiden Vorstandsvorsitzenden der Verbände Günther Berninghaus (VBPV) und Jürgen Schaller (VBP) in ihren Eingangsstatements die anstehenden Herausforderungen angefangen bei der Bürokratie über das Thema Energieversorgung bis hin zur Erbschaftssteuer. Gerade die Inhaber geführten mittelständischen Unternehmen sehen Berninghaus und Schaller durch die überbordende Bürokratie gefährdet.
Verbands-Jurist Christian Foldenauer stellte stellvertretend für die gesamte Thematik der Bürokratie die aktuelle Situation sowie die konkreten Forderungen bei der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) dar. Die teilweise absurde Nachweispflicht, wonach ein Produkt aus Holz aus keinem Gebiet stammen darf, das von Entwaldung betroffen ist, bewegt sich fernab betrieblicher Realitäten. Dank gemeinsamer Initiativen von Verbänden und mit Unterstützung bayerischer CSU-Politiker auf allen Ebenen wird mittlerweile eine Verschiebung des Inkrafttretens um ein Jahr durch das EU-Parlament angepeilt. Gefordert wird aber auch noch eine Kategorie aufzunehmen, wonach faserbasierte Rohstoffe aus Gebieten, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet, ausgenommen werden.
Beim Thema Wassercent warnte Georg Voit, Geschäftsführer der Papierfabrik Hamburger Rieger in Trostberg, vor einer zusätzlichen Belastung der Unternehmen. Die Ressource Wasser verursacht bereits jetzt durch Aufbereitung, Verwendung als Kühl- und Prozesswasser sowie durch Klärung und Einleitgebühren hohe Kosten, so dass die Papierindustrie stets darauf bedacht ist, den spezifischen Wassereinsatz zu reduzieren. Seit 1995 gelang dies um 42%. Daher wird gefordert, Oberflächenwasser bei der Bepreisung des Wassercent komplett auszunehmen, da dies nach Gebrauch in vergleichbarer Qualität wieder in dasselbe Gewässer zurückgeleitet wird. Auch Kühlwasser aus Grundwasser, das unverändert dem Wasserkreislauf zurückgegeben wird, sollte von der Bepreisung ausgenommen werden. Fraktionssprecher Klaus Holetschek betonte die Schwierigkeit des Spannungsfeldes zwischen Wirtschaft und dem Schutzgut Wasser, sagte aber zu, man wolle unterscheiden, ob Wasser gebraucht oder verbraucht wird. Genauso sei es Ziel der CSU-Fraktion, weitere Bürokratie zu vermeiden und die Belastungen für die Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Einnahmen aus dem Wassercent sollen zweckgebunden dem Gewässerschutz zur Verfügung stehen.
Rainer Häring, bei UPM zuständig für das Thema Energie, stellte in seinen Ausführungen das nicht wettbewerbsfähige Preisniveau auf dem deutschen Energiemarkt im Vergleich zum europäischen Ausland dar. Neben einem konkurrenzfähigen Kostenniveau, das nicht nur durch behördliche und politische Unterstützung dauerhaft erreicht werden kann, muss in erster Linie auch die Energieinfrastruktur für die Zukunft gerüstet werden. Die Papierindustrie sieht sich beim Transformationsprozess der Energieversorgung in Deutschland als Teil der Lösung, da die großen Papierfabriken schon heute als Netzstabilisatoren bei Dunkelflauten durch Abschaltung oder bei Energieüberschuss durch Hochfahren der Anlagen unverzichtbar sind.
Foto: (v.l.) Jürgen Schaller, Dr. Thorsten Arl, Robin Huesmann, Andreas Eyd, Markus Erlewein, Günther Berninghaus, Rainer Häring, Stefan Raum, Georg Voit, Florian Kohler, Dr. Christian Foldenauer
