Parlamentarischer Abend mit der CSU-Fraktion: Niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie – nur so hat die Industrie eine Perspektive
Der Verband Bayerischer Papierfabriken e. V. (VBP), vertreten durch Jürgen Schaller, sowie der Verband Bayerischer Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie e. V. (VBPV), vertreten durch Andreas Eyd und Stefan Hofmann, hatten die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu einem Parlamentarischen Abend in den Hofbräukeller eingeladen. BayPapier-Hauptgeschäftsführer Dr. Thorsten Arl begrüßt die in großer Zahl erschienen Abgeordneten, darunter die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, den Beauftragten für Bürokratieabbau, Walter Nussl, den früheren Europaminister Eric Beißwenger sowie Sandro Kirchner, Staatssekretär im Innenministerium. Die Industrievertreter berichteten über die herausfordernde Lage in ihren Unternehmen und appellierten an die Politik, dringend Maßnahmen zur Unterstützung der Papier- und Verpackungsbranche zu ergreifen.
Dr. Thorsten Arl verdeutlichte die angespannte Lage der Papierindustrie anhand der Zahl der in den vergangenen Jahren stillgelegten Werke und Papiermaschinen und machte damit den zunehmenden wirtschaftlichen Druck auf die Branche deutlich.
Jan Wohlbold (FRIPA) und Rainer Häring (UPM) gingen auf die hohen Energiekosten ein, die im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind und die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort stark beeinträchtigen. Wohlbold thematisierte insbesondere die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Rund 80 Prozent der weltweiten Gebühren für CO₂-Zertifikate entfallen auf Europa. Daher seien dringend Reformen beim EU-ETS erforderlich, die die heimische Wettbewerbsfähigkeit nachweisbar stärken. Erleichterungen mit Investitionsverpflichtungen zu verknüpfen, führe nicht zum Ziel.
Häring betonte, dass vom Industriestrompreis in seiner derzeitigen Ausgestaltung kaum ein spürbarer Entlastungseffekt zu erwarten sei. Auch hier müssten 50 % der Kompensationen in ökologische Gegenleistungen investiert werden. In Verbindung damit, dass die Erstattungen erst nachträglich fließen, blieben den Unternehmen keine finanziellen Spielräume für Investitionen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Abschließend ging Häring auf die Belastung durch die Netzentgelte ein, die in Deutschland etwa vier- bis fünfmal höher seien als in weiten Teilen der EU.
Andreas Eyd (KOLB Group) und Marco Knobloch (easy2cool) verdeutlichten die Folgen der überbordenden Bürokratie, insbesondere im Zusammenhang mit der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) sowie den damit verbundenen Nachweis- und Berichtspflichten. Gerade für wachsende, grenzüberschreitend tätige Unternehmen wie easy2cool führe die PPWR zu erheblichen bürokratischen Belastungen. So seien beispielsweise eigene Beauftragte für jedes Land erforderlich, was bestimmte Geschäftstätigkeiten unwirtschaftlich werden lasse. Die Referenten machten deutlich, dass praxistaugliche Regelungen und ein konsequenter Bürokratieabbau notwendig seien, um die Unternehmen spürbar zu entlasten.
Dr. Eva Kriegbaum (UPM) thematisierte sozialpolitische Fragen, die sie als Voraussetzung für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sieht. Neben flexibleren Arbeitszeitregelungen und einer Modernisierung des Arbeitsrechts sprach sie sich insbesondere für eine Neuregelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus. Angesichts von Kosten in Höhe von rund 82 Milliarden Euro brauche es eine faire Verteilung der Belastungen zwischen Arbeitgebern, Sozialversicherungen und Arbeitnehmern.
Den abschließenden Appell formulierte Jürgen Schaller (Carl Macher). Faire Rahmenbedingungen seien notwendig, um die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten. Neue Belastungen müssten unbedingt vermieden werden, beispielsweise bei der Betriebsübergabe mittelständischer Familienunternehmen. Schaller betonte, dass sich die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen wieder verbessern müssten. Der Gesetzgeber könne hierzu insbesondere durch international wettbewerbsfähige und angemessene Unternehmenssteuern beitragen.
Kerstin Schreyer, MdL, und Walter Nussl, MdL, äußerten sich im Anschluss zu den Anliegen der Unternehmer. Sie machten deutlich, dass sie die Herausforderungen der Unternehmen kennen, die Anregungen gerne aufnehmen und an die zuständigen Stellen weiterleiten würden. Zugleich betonten sie, dass die Politik auch auf die Unterstützung der Wirtschaft angewiesen sei, um notwendige Veränderungen voranzubringen. Die Unternehmen müssten sich daher zu Wort melden und ihre Forderungen klar formulieren.
