Neuer Koalitionsvertrag macht Mut
CDU, CSU und SPD haben gestern ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag vorgelegt. Damit haben die Verhandlungspartner Wort gehalten, was eine zügige Einigung und einen zügigen Start der Regierungsarbeit angeht. Der Koalitionsvertrag macht Mut. Denn er greift zentrale Forderungen der Industrie auf. Der Leitgedanke ist die Abkehr von überbordender Bürokratie. Hier nennt der Koalitionsvertrag konkrete Vorhaben, die auch unsere Industrie stark umtreibt wie die PPWR, die EUDR oder das Lieferkettengesetz.
Der zweite wichtige Block ist aus unserer Sicht die Senkung der Energiekosten, wo endlich auch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß im Zielkatalog steht. Bemerkenswert sind aber aus unserer Sicht vor allem die Impulse im Kapitel Arbeit und Soziales.
Mit der Abschaffung der Grenze für eine tägliche Arbeitszeit, der Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen und Anreize für eine Fortsetzung der Beschäftigung im Rentenalter bietet der Vertrag einen Raum für mehr Flexibilisierung in der Arbeitswelt.
Wichtig auch: Die Beschleunigung der Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen auf 8 Wochen.
Ein Koalitionsvertrag ist kein Gesetz. Ein Koalitionsvertrag ist erst einmal nur eine Willensbekundung. Es wird etliche Vorhaben geben, die aufgrund von Haushaltsvorbehalten nicht oder nicht so schnell umgesetzt werden können. Geben wir aber jetzt der künftigen Regierung eine Chance, eine Legislatur pro Wirtschaft, pro Industrie einzuläuten.
