Kein „weiter so“ in der Energie- und Klimapolitik
Das war die Botschaft vom Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Papierverbände, Dr. Thorsten Arl, auf dem WirtschaftsTalk mit Manfred Weber (CSU, Vors. der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament) im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München.
Die Europäische Politik gestaltet zunehmend die Rahmenbedingungen unter-nehmerischen Handelns. Umso wichtiger ist der direkte Austausch zwischen der Wirtschaft und politischen Entscheidungsträgern aus Brüssel. vbw-Hauptgeschäfts-führer Bertram Brossardt moderierte die Diskussion. Wir müssen jetzt gegensteuern, um die Deindustrialisierung aufzuhalten, so Arl.
Ein wichtiges Thema ist hier die freie Zuteilung im EU-Zertifikatehandel für energieintensive Industrien. Die Zuteilung soll nach aktuellen Plänen der EU-Kommission ab 2026 erneut stark reduziert werden, wodurch den Grundstoffindustrien existenzielle Nachteile gegenüber Wettbewerbern außerhalb der EU entstehen. Bis ein branchenspezifisch funktionierender CBAM und damit ein wirksamer Carbon Leakage Schutz etabliert ist, sollten die freie Zuteilung weiterhin als Übergangsinstrument bestehen bleiben, so Arl.
Der EVP-Vorsitzende führte aus, dass bei allen Bestrebungen beim Klimaschutz der Blick für das Machbare wieder Oberhand gewinnen müsse. Es helfe nichts, an ideologisch geprägten Maßnahmen festzuhalten. Für die Erreichung der Klimaschutzziele der EU sei jetzt Pragmatismus gefordert.
