Brief von Wirtschaftsminister Aiwanger an Altmeier

Im Nachgang des Branchengesprächs Papier und Verpackung am 12.10.2020 hat Staatsminister Aiwanger die zentralen Anliegen der Papierbranche in einem Schreiben an seinen Fachkollegen auf Bundesebene adressiert. Dabei ging es um:

• Warenkreditversicherungen als Voraussetzung für wirtschaftliche Kontinuität,
• die Erbschaftsteuer als existenzielle Belastung beim Generationenwechsel in Familienunternehmen,
• eine ex-ante-Befreiung für Unternehmen von den Zusatzlasten im Brennstoffemissionshandelsgesetz,
• den zu weit gefassten Kunststoffbegriff, der auch Papiere mit dünner Polymerschicht als Kunststoff behandelt,
• die EEG-Förderung für Stromerzeugung aus Ablaugen der Zellstoffindustrie.

Weitere Themen aus dem Branchengespräch werden zwischenzeitlich auf der Fachebene bearbeitet.