Branchenstellungnahme gegen nationale Mineralölverordnung

Nach Informationen unseres Bundesverbands DIE PAPIERINDUSTRIE hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Absicht, das mittlerweile schon elf Jahre alte Vorhaben einer deutschen Mineralölverordnung voranzutreiben. Dieser Ansatz zielt ausschließlich auf Mineralöleinträge in Lebensmittel über altpapierbasierte Verpackungsmaterialien ab und ignoriert die zahlreichen weiteren Eintragswege. Damit wiegt er den Verbraucher in falscher Sicherheit, trägt zu einem regulatorischen Flickenteppich in der EU bei und bringt unsere Recyclingkreisläufe in Misskredit.

Die deutschen Verbände der Papier- und Verpackungsindustrie setzen sich daher in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine EU-weite Regelung zur Vermeidung von Mineralöleinträgen in Lebensmittel ein, die alle relevanten Eintragswege umfasst. Wir haben daher die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt gebeten, den deutschen Alleingang auf Bundesratsebene nicht zu unterstützen und sich stattdessen mit uns für eine EU-Regelung stark zu machen.