BayPapier Branchengespräch Papier und Verpackung mit Staatsminister Aiwanger

Am 12.10.2020 trafen sich Vorstandsmitglieder unserer Verbände der Papiererzeugung und der Papier- und Kunststoffverarbeitung mit dem Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), zu einem Branchengespräch im Ludwig-Erhard-Saal des Wirtschaftsministeriums.

Günther Berninghaus, Geschäftsführender Gesellschafter der Papierwerk Landshut Mittler GmbH & Co. KG und VBPV-Vorstandsvorsitzender, forderte Verbesserungen in der Steuergesetzgebung, da die aktuelle Rechtslage Familienbetrieben beim Generationenwechsel oftmals existenzgefährdende Belastungen aufbürdet. Jürgen Schaller, Geschäftsführender Gesellschafter der Carl Macher GmbH & Co. KG und VBP-Vorstandsvorsitzender, beleuchtete die Liquiditätsprobleme der Branche, die sich aus der breitflächigen Kündigung von Warenkreditversicherungen aufgrund des zum Jahresende auslaufenden Schutzschirms ergeben. Winfried Schaur, Executive Vice President UPM Communication Papers und VDP-Präsident, stellte die Bedeutung eines ergänzenden CO 2 -Grenzausgleichsmechanismus zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen durch die nationale CO 2 -Bepreisung in den Mittelpunkt seines Beitrags. Ferdinand Graf von Keyserlingk, Sourcing Director Energy and Regulatory Affairs bei Essity und Vorsitzender VDP-Arbeitskreis Emissionshandel, forderte zum 2021 startenden Brennstoffemissionshandel eine Vorab-Entlastung von bereits am EU-Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen und eine wirksame Entlastung von weiteren Unternehmen im internationalen Wettbewerb, um eine Verlagerung von Emissionen und Arbeitsplätzen ins Ausland zu verhindern. Darüber hinaus kritisierten die Teilnehmer im Umweltbereich insbesondere aufwändige Genehmigungsverfahren in Bayern sowie im Wasserrecht den hohen Messaufwand durch die Bayerische Eigenüberwachungsverordnung. Auch forderten sie eine pragmatischere Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, die eine angemessene Übergangsphase zur Entwicklung und Markteinführung von umweltfreundlichen Alternativen ermöglicht. Staatsminister Aiwanger versprach den Gesprächspartnern, sich mit einem neuerlichen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Altmaier für die vorgebrachten Belange einzusetzen.