Europäische Union muss freien Warenaustausch sicherstellen

Brossardt: „Verkehrsprobleme müssen gelöst werden, nicht verlagert“

(München, 18.07.2019). Gemeinsam mit dem Landesverband Bayerischer Spediteure e. V. (LBS), dem Landesverband Bayerischer Transport-und Logistikunternehmen LBT e. V., dem Bayerischen Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e. V. (BIV) und dem Verband Bayerischer Papierfabriken e. V. (VBP) hält die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ein Einschreiten der Europäischen Kommission gegen die bereits bestehenden und geplanten Verkehrsbeschränkungen in Tirol für überfällig. Die vbw sieht darin eine Missachtung der Warenverkehrsfreiheit in Europa und die Gefahr massiver Belastungen der Wirtschaft. In einem gemeinsamen Brief an die Regierungen in Wien, Tirol, Berlin und an die Europäische Kommission fordern die Verbände die Sicherstellung des freien Warenaustauschs in Europa.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Wir sehen schon lange Anlass zum Handeln für die Europäische Kommission. Bereits die bestehenden Einschränkungen insbesondere durch die sogenannten Lkw-Dosierung und die sektoralen Fahrverbote sind unverhältnismäßig und verlagern allenfalls Verkehrsprobleme auf Umwegstrecken. Emissionen entstehen dann dort. Spätestens die jetzt geplanten weiteren Verschärfungen beim sektoralen Fahrverbot sind erst Recht unverhältnismäßig.“

Nach den Plänen der Tiroler Landesregierung sollen das sektorale Fahrverbot ab dem 01. Januar 2020 auf weitere Gütergruppen (z. B. Papier) ausgedehnt und die Befreiungstatbestände auf Euro 6-Fahrzeuge beschränkt werden, die nach dem 31. August 2018 erstmalig zugelassen wurden. „Allein die neue Stichtagsregelung für Lkw zeigt, dass es der Tiroler Regierung nicht um eine echte Emissionsminderung geht, sondern um die Verdrängung des Wirtschaftsverkehrs von ihren Straßen“, so Brossardt weiter. Die dauerhafte Befreiung aller Lkw mit EURO 6-Motoren vom Fahrverbot war wesentliches Argument, dass die EU-Kommission 2016 der Einführung eines sektoralen Fahrverbots in Tirol zugestimmt hatte. Die geplante Verschärfung trotz unveränderter Emissionsgrenzwerte hält die vbw daher schon aus diesem Grund für nicht hinnehmbar. Die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung führen nur zu einer Verlagerung der Belastungswirkung, bei Umwegverkehren und zusätzlichen Staus sogar zu einer Verschlechterung der Gesamtbilanz. Hier muss die EU schnellstens eingreifen und dem ein Ende bereiten.

„Wir fordern die Europäische Kommission auf, den freien Warenaustausch sicherzustellen. Er ist tragender Grundsatz der europäischen Gemeinschaft und hat einen enormen Stellenwert für Wohlstand und Beschäftigung in Europa. Auch im Hinblick auf Emissionen brauchen wir eine europäische Sicht statt nationaler oder regionaler Alleingänge.“


Kontakt: Rafael Freckmann, Tel. 089-551 78-375, E-Mail: rafael.freckmann@ibw-bayern.de